Gemeinderatssitzung in Urbar am 22.02.2023 - Berichterstattung der FREIE LISTE - Bürger für Urbar e.V.

Am Abend traf sich um 19.00 Uhr der Gemeinderat im Bürgerhaus zu einer öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung. Anwesend waren Bürgermeister Pretz und vier interessierte Bürger. Drei Ratsmitglieder fehlten entschuldigt.

Im Tagesordnungspunkt (TOP) 1, der Einwohnerfragestunde, stellte eine Einwohnerin eine Frage zum weiteren Vorgehen bzgl. des Starkregenkonzeptes.

In TOP 2 befasste sich der Rat mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der VG Vallendar. Dazu hatte eine Offenlage stattgefunden und auch die Gemeinde war aufgefordert, Stellung zu beziehen. Da der Verbandsgemeinderat (VG-Rat) den Vorschlägen der Gemeinde weitestgehend gefolgt war, drehte sich die Diskussion im Wesentlichen um die Erweiterung des Gewerbegebietes „Auf dem Schafstall“. Der VG-Rat hatte ein deutlich größeres Gebiet beschlossen, als der Gemeinderat festgelegt hatte. Nachdem man ausführlich alle Argumente ausgetauscht hatte, beschloss der Rat erneut mehrheitlich (9x Ja, 8x Nein, 1x Enthaltung) die kleinere Variante des zu bebauenden Gebietes. 

Unter Leitung des 1. Beigeordneten Peter Nebenführ wurden in TOP 3 die Stellungnahmen aus der Offenlage des Bebauungsplanes „Südliche Hauptstraße“ besprochen. Die beiden Einwendungen wurden mehrheitlich bzw. einstimmig abgelehnt. Da dadurch keine Anpassung der Planunterlagen erfolgen musste, konnte auf eine erneute Offenlage verzichtet werden. Der Bebauungsplan wurde sodann einstimmig angenommen.

In TOP 4 verlas die Bürgermeisterin Mitteilungen zum Vergaberecht, zu erfolgten Planleistungen und zu einer Zuwendung zur Heizung im gemeindeeigenen Kindergarten.

Die Anfragen der Ratsmitglieder bezogen sich auf eine schriftliche Anfrage der Grünen zur Bushaltestelle am Friedhof, zur Geschwindigkeitseinstellung eines Smileys und der Aufforstung in der Straße „In den Wiesen“. 

Im nichtöffentlichen Teil befasste man sich mit der Flüchtlingsproblematik.

Die Sitzung endete um 20.35 Uhr.