Gemeinderatssitzung in Urbar am 23.06.2021 - Berichterstattung der FREIE LISTE - Bürger für Urbar e.V.

Um 19.00 Uhr begann in Anwesenheit von sechs Zuschauern eine mit 17 Tagesordnungspunkten (TOP) gespickte, öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Bürgerhaus. Vor Beginn der Sitzung gedachte der Rat des verstorbenen, ehemaligen Mitgliedes Matthias Krämer, der dem Rat in zwei Legislaturperioden als Rats- bzw. Ausschussmitglied angehört hatte. Außerdem wurde die Sitzungsreihenfolge wegen der Anwesenheit mehrerer Sachverständiger geändert.

In der Einwohnerfragestunde hatte eine Einwohnerin eine Frage zum Eichendorffweg. Diese Frage konnte jedoch nicht zugelassen werden, weil sie im Zusammenhang mit einem der TOP stand, was gemäß der Gemeindeordnung nicht zulässig ist.

 

In TOP 2 wurde der Rat überraschend über das neue Kita-Gesetz informiert, das zum 01.07. in Kraft treten wird. Überraschend deshalb, weil die GRÜNEN genau dieses in der letzen Ausschusssitzung gefordert hatten, aber sich zunächst nicht Gehör schaffen konnten. Als Sachverständige war eine Mitarbeiterin der Kita gGmbH anwesend, die umfänglich den Rat in Kenntnis setzte. Dieser Punkt allein dauerte über 45 Minuten, so dass der Rat danach seine erste Pause einlegen musste.

Danach ging es in TOP 3 um den Ausbau des Eichendorffweges. Das Ingenieurbüro Faßbender-Weber stellte in einer nach Anregungen der Ausschüsse überarbeiteten Präsentation die Vorplanung vor. Weitere Vorschläge des Rates müssen nun noch zusätzlich eingearbeitet werden: Einbeziehung der beiden Verbindungswege zwischen Monzental und Eichendorffweg in den Ausbau (einstimmig), die Einbeziehung der Verbindungsstraße zwischen Eichendorffweg und Kirchstraße in den Ausbau (17x Ja, 1x Nein, 2x Enthaltung), die Einrichtung festgelegter Parkplätze (9x Ja, 6x Nein, 5x Enthaltung) und die Pflasterung der Straße wie im Monzental (16x Ja, 1x Nein, 2x Enthaltung). Der so geänderten Vorplanung wurde einstimmig bei 3 Enthaltungen zugestimmt. In einem der nächsten Schritte wird auch den Anliegern des Eichendorffweges diese Planung in einer Bürgerversammlung vorgestellt werden.

In TOP 4 befasste sich der Rat mit dem behindertengerechten Ausbau von Bushaltestellen. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme wurde sehr begrüßt. Mehrere Fragen zur praktischen Umsetzung konnten jedoch noch nicht endgültig befriedigend beantwortet werden. Nach langer Diskussion stimmte der Rat dennoch der vorgestellten Planung mehrheitlich (12x Ja, 1x Nein, 7x Enthaltung) zu und beschloss deren Umsetzung. Die Urbarer müssen sich nun u.a. darauf einstellen, dass die Bushaltestelle "Am Kammrädchen" (Fahrtrichtung Minikreisel) in Richtung Fa. Glockner verlegt und "Am Friedhof" eine neue, zusätzliche Haltestelle errichtet wird.

Die Installation einer elektronischen Schließanlage für das Bürgerhaus, die Turnhalle und die Grundschule war das nächste Thema. Da hier jedoch insbesondere die Kostenfrage nicht geklärt werden konnte, wurde der Punkt mehrheitlich (13x Ja, 3x Nein, 3x Enthaltung) vertagt. Nach einer erneuten Pause ging es im TOP 6 um die Installation einer E-Ladesäule auf dem Bürgerhausvorplatz. Hier wurden insgesamt 7 Einzelbeschlüsse einstimmig bei einigen Enthaltungen oder mehrheitlich bei einer Gegenstimme gefasst. Beschlossen wurden: die Ladekapazität der Ladesäule mit 44 kw und 2 Steckdosen je 22 kw, der Standort vor dem Wasserhäuschen, der Dienstleiter EVM für die Errichtung und den Betrieb, der Direktbezug des Stromes von der Gemeinde, die Aufstellung der Ladesäule unabhängig von einer möglichen PV-Anlage und der Deckungsvorschlag der Verwaltung zur Finanzierung der Anschlussarbeiten.

In vorherigen Sitzungen hatte der Rat die Erstellung eines Bebauungsplanes "Südliche Hauptstraße" beschlossen und das entsprechende Gebiet festgelegt. In TOP 7 fasste der Rat nun dazu den Aufstellungsbeschluss und erließ für das Gebiet eine Veränderungssperre. Dieser Beschluss wurde mit 13x Ja, 2x Nein und 4x Enthaltung mehrheitlich gefasst.

Nach dieser Entscheidung wurde in TOP 8 die Planleistung für diesen Bebauungsplan vergeben. Die Vergabe erfolgte mehrheitlich (15x Ja, 1x Nein, 3x Enthaltung) an das Büro Faßbender-Weber zum Preis von 14.421,36 EUR brutto.

In der Ratssitzung im Mai war dem Rat erläutert worden, warum ein Nachtragshaushalt beschlossen werden muss. Dessen Satzung war zwischenzeitlich offengelegt worden, ohne dass es dazu Einwendungen gegeben hatte. Der Rat beschloss daher diesen 1. Nachtrags-haushalt mehrheitlich mit 15x Ja, 1x Nein und 3x Enthaltung. Die Änderung sieht vor, dass die Summe der Verpflichtungsermächtigungen von bisher 0 EUR auf 640.000 EUR geändert wird.

Im Gemeindehaus mit Feuerwehrtrakt müssen Veränderungen (z.B. Einbau einer Damentoilette) vorgenommen werden. Dazu war ein Pachtvertrag zwischen der Ortsgemeinde und der für die Feuerwehren zuständigen Verbandsgemeinde neu erstellt worden. Diesem Vertrag mit einer Dauer von 30 Jahren stimmte der Rat nach kurzer Diskussion einstimmig zu.

Der alte Ford Transit des Bauhofes war nicht über den TÜV gekommen. Daher sollte ein neues Fahrzeug angeschafft werden. Dazu waren vier Angebote eingegangen. Der Rat stimmte einstimmig für den Ankauf eines neuen Transporters/Kippers der Marke VW zum Preis von 46.285,65 EUR. Zusätzlich wurde einstimmig beschlossen, das alte Fahrzeug instandzusetzen, um die Wartezeit bis zur Auslieferung zu überbrücken, und diesen dann zu verkaufen.

Mit TOP 12 hatte die SPD beantragt, den Innenhof des katholischen Kindergartens stärker zu beschatten. Dieser Antrag wurde nach kurzer Diskussion einstimmig bei einer Enthaltung zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse verwiesen.

In einem weiteren Antrag (TOP 13) hatte die Freie Liste - Bürger für Urbar beantragt, den Wanderweg "Grüner Weg" im Bereich des Aulenbergstadion sofort instandsetzen zu lassen. Dieser Weg war nach den Regenfällen der letzten Zeit stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Auch hier sollte eine Verweisung zur Bearbeitung in den Ausschüssen erfolgen. Es konnte dem Rat jedoch plausibel erklärt werden, warum eine Instandsetzung dringend von Nöten ist. Letztlich wurde einstimmig beschlossen, nicht nur den "Grünen Weg" sondern auch weitere Wanderwege durch eine Vertragsfirma zeitnah reparieren zu lassen.

TOP 14 und 15 befassten sich mit der Annahme von Spenden. Jeweils einstimmig stimmte der Rat der Annahme einer Geldspende in Höhe von 1.000 EUR und einer Sachspende in Höhe von 11.823,75 EUR zu.

In TOP 16 machte die Ortsbürgermeisterin Mitteilung über eine mögliche Bebauung im Bereich "In der Au", die Installation eines Spielgerätes auf dem Spielplatz an der Grundschule, eine Genossenschaft sowie zu den Antworten der Verwaltung auf Anfragen der Freie Liste, CDU und Grüne in vorangegangenen Sitzungen.

Die Anfragen der Ratsmitglieder beschränkten sich auf einen FOCUS Online-Artikel mit Bezug zum TV Mittelrhein und zur Ortsgemeinde sowie auf das Ende des Lieferungsvertrages der Fa. Brühne für das Bürgerhaus.

Die Mammutsitzung endete um 23.47 Uhr.